4.3.11

Provinciale Statenverkiezingen

Unter diesem Namen verbergen sich die alle vier Jahre stattfindenden Provinzwahlen in den Niederlanden, bei denen insgesamt 566 Abgeordente aus allen zwölf Provinzparlamenten gewählt werden. Diese entscheiden dann wiederum über die Zusammensetzung des Oberhauses ("Eerste Kamer"). 
Gestern (ja, in den Niederlanden wird auch mittwochs gewählt) fanden also besagte Provinvciale Statenverkiezingen statt mit teilweise überraschenden Ergebnissen: Die absolute Mehrheit der Mitte-rechts Regierung im Unterhaus ("Tweede Kamer") konnte nicht bestätigt werden. VVD, CDA und PVV kamen insgesamt nur auf 37 der 75 Sitze im Oberhaus - für eine absolute Mehrheit wären allerdings 38 Sitze erforderlich gewesen. 
Es sind noch nicht alle Stimmen endgültig ausgezählt, aber einige Schlüsse sind bereits jetzt aus den gestrigen Wahlen zu ziehen. Erstens: großer Gewinner der Wahlen ist die PVV, die Partei von Geert Wilders. Bei ihrer ersten Teilnahme an Provinzwahlen überhaupt, erreichte sie im Landesdurchschnitt etwa 12 Prozent. Zweitens: die regierende Koalition wird es schwer haben ihr Ziele durchzusetzen, wie zum Beispiel die angekündigten massiven Einsparungen im Kultursektor oder die Begrenzungen der Anzahl der Einwanderer aus islamischen Ländern. Drittens: eine Schlüsselrolle wird der von Jan Nagel angeführten 50plus-Partei und der orthodox-calvinistischen SGP-Partei zugesprochen, die jeweils auf einen Sitz im Oberhaus kamen und damit bei wichtigen Entscheidung die entscheidende Stimme für die Koalition geben könnten.

Fazit: zwar ist keine absolute Mehrheit im Oberhaus zustande gekommen, aber eine "Strafe" für die stark rechtslastige Regierung der Niederlande sieht auch anders aus. Von "Belgischen Zuständen" wie sie vor den Wahlen mehrfach prognostiziert wurden, kann keine Rede sein. 

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